Nutzungsbedingungen
Nutzungsbedingungen für Datenschutzvorlagen (B2B)
I. Geltungsbereich
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung von Datenschutzvorlagen (im Folgenden „Vorlagen“) durch GDPR-Service (im Folgenden „Anbieter“ oder „GDPR-Service“) an Unternehmen (im Folgenden „Kunde“).
GDPR-Service ist der Produktname des vorliegenden Webauftritts und beinhaltet die Bereitstellung von verschiedenen Vorlagen im Bereich des Datenschutzes. Die Bezahlung erfolgt im Abo-Modell. Das Produkt wird angeboten von folgender Gesellschaft:
R&H Datenschutz GbR
Seidenhofer Str. 8
95326 Kulmbach
Gesellschafter der Rosenbusch und Huttner GbR sind: Peter Rosenbusch, Daniel Huttner
Der Vertragsschluss erfolgt somit zwischen Kunde und der R&H Datenschutz GbR.
- Das Produkt richtet sich ausschließlich an Kunden die Unternehmer sind (B2B). Verbraucherrechtliche Ansprüche sind daher ausgeschlossen.
- Mit dem Erwerb oder der Nutzung der Vorlagen erklärt sich der Kunde mit diesen Nutzungsbedingungen einverstanden.
- Die Nutzungsbedingungen gelten für jede Nutzung der Vorlagen von GDPR-Service, unabhängig vom gewählten Abo oder ob die Nutzung durch eine gesonderte (vertragliche) Konstellation zustande kommt, beispielsweise dadurch, dass R&H Datenschutz GbR auch als externer Datenschutzbeauftragter des Kunden tätig ist.
II. Leistungen von GDPR-Service
GDPR-Service stellt dem Kunden Vorlagen zu datenschutzbezogenen Themen zur Verfügung. Diese Vorlagen dienen als allgemeine Orientierungshilfe und müssen vom Kunden auf die individuellen Gegebenheiten seines Unternehmens angepasst werden.
Die Vorlagen beziehen sich ausschließlich auf den Rechtsraum der Europäischen Union (EU) und des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR), insbesondere auf die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Es wird keine Gewährleistung und keine Garantie übernommen.
GDPR-Service ist bemüht, alle wichtigen Datenschutzvorlagen zur Verfügung zu stellen. Es besteht jedoch kein Anspruch darauf, dass GDPR-Service bestimmte Vorlagen zu einem bestimmten Zeitpunkt erstellt oder aktualisiert.
Im Einzelfall ist stets ein Datenschutzbeauftragter bzw. Rechtsanwalt zu konsultieren. GDPR-Service führt keine Rechtsberatung im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch, sondern bezieht sich auf allgemeine Good-Practice- und Best-Practice-Ansätze sowie allgemeine Empfehlungen von Datenschutzaufsichtsbehörden und wissenschaftlicher Literatur. Good-Practice-Ansätze beziehen sich auf Empfehlungen und übliche Vorgehensweisen, die beispielsweise von Aufsichtsbehörden oder Datenschutzverbänden empfohlen werden.
III. Abonnement und Zahlungsabwicklung
Die Zahlungsabwicklung erfolgt im Rahmen eines Abonnements, basierend auf dem gewählten Paket: „Basic“, „Basic-Plus“ oder „Premium“. In Einzelfällen können auch gesonderte vertragliche Konstellationen vorrangig sein, beispielsweise dann, wenn R&H Datenschutz GbR auch als externer Datenschutzbeauftragter des jeweiligen Kunden beauftragt wurde.
Es gelten die jeweilig angegebenen Preise. Im Falle von Abrechnungsprobleme wenden Sie sich bitte an invoices@gdpr-service.eu.
Das Abonnement wird zunächst für 24 Monate abgeschlossen und anschließend monatlich verlängert. Der Kunde hat ein monatliches Kündigungsrecht nach Ablauf der ersten 24 Monate. Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.
Verstoßt der Kunde gegen diese Nutzungsbedingungen, steht GDPR-Service ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.
Es sind upgrades möglich. Bei einem Upgrade von einem günstigeren Abo-Modell auf ein höheres Abo-Modell wird die Vertragslaufzeit entsprechend der Mindestlaufzeit verlängert. Der gezahlte Betrag wird für den laufenden Monat berücksichtigt und dann ab dem nächsten Abrechnungszeitpunkt mit der entsprechenden Abo-Wahl abgerechnet.
BEISPIELRECHNUNG (ES GELTEN IMMER DIE JEWEILIGEN ABO-PREISE IM KASSENSYSTEM VORRANGIG ZU DIESER BEISPIELRECHNUNG) 01.01. 30 EUR Basic-Abo; Wechsel am 02.01. zum Premium-Abo (59 – 39 EUR = 20 EUR die extra bezahlt werden müssen). Ab dem 01.02. sind dann monatlich 59 EUR fällig bis zum Ablauf des Abo-Zeitraums.
Abweichende Vereinbarungen aufgrund von Rabattaktionen vorbehalten.
Ebenso besteht je nach Abo-Auswahl die Möglichkeit einer Einmalzahlung für den Abrechnungszeitraum (i.d.R. 24 Monate bei Erstvertrag) mit anschließender monatlichen Verlängerung.
Individualabreden gelten diesen Nutzungsbedingungen immer vor.
IV. Technische Unterstützung
GDPR-Service bietet technische Unterstützung über die E-Mail-Adresse support@gdpr-service.eu an. Es besteht jedoch kein Anspruch auf bestimmte Servicezeiten oder darauf, dass Probleme innerhalb eines bestimmten Zeitraums gelöst werden.
Der Kunde ist dafür verantwortlich, funktionierende Programme bereitzustellen, um die Vorlagen öffnen und bearbeiten zu können. Die Vorlagen werden hauptsächlich im PDF-Format zur Verfügung gestellt. Die beste Kompatibilität stellt Adobe Acrobat Reader zur Verfügung. Leider können wir aufgrund der Vielzahl von verschiedenen Programmen (PDF-Reader) keine vollständige Kompatibilität mit allen Anbietern abbilden.
V. Pflichten des Kunden
Der Kunde ist verpflichtet, die Vorlagen eigenverantwortlich zu prüfen, anzupassen und an die spezifischen Anforderungen seines Unternehmens und seiner rechtlichen Situation anzupassen.
Der Kunde darf die Vorlagen ausschließlich für den eigenen Gebrauch innerhalb der Firma verwenden, für die das Abonnement abgeschlossen wurde. Die Vorlagen dürfen nicht verkauft, geteilt oder unberechtigten Dritten zugänglich gemacht werden, insbesondere außerhalb der Firma.
Für die Nutzung der Vorlagen durch weitere Unternehmen ist jeweils ein eigener Account notwendig. Sollten Sie mehr als 10 Accounts benötigen, können wir Ihnen auch ein gesondertes Angebot erstellen. Kontaktieren Sie hierfür bitte support@gdpr-service.eu.
Das Angebot von GDPR-Service richtet sich ausschließlich an Unternehmen und nicht an Verbraucher.
VI. Datenschutz
Es gelten die Datenschutzbestimmungen der Datenschutzerklärung auf der Webseite in ihrer jeweils gültigen Fassung unter https://gdpr-service.eu/datenschutz/.
GDPR-Service verkauft keine personenbezogenen Daten. Zum Zwecke der Vertragsanbahnung, -durchführung oder -beendigung werden folgende Daten verarbeitet: Name der Firma, Anrede (optional), Vorname, Name, Funktion (optional), Anschrift der Firma, Kontoverbindung der Firma, E-Mail-Adresse der Firma.
VII. Haftungsausschluss
GDPR-Service übernimmt keine Haftung für Schäden, die durch die Nutzung, Anpassung oder Nichtanpassung der Vorlagen entstehen. Dies gilt insbesondere für etwaige Verstöße gegen geltende Datenschutzgesetze, finanzielle Verluste oder sonstige rechtliche Konsequenzen.
Die Haftung von GDPR-Service ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt.
VIII. Urheberrecht und Nutzungsrechte
Die Vorlagen und alle damit verbundenen Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
Der Kunde erhält ein nicht übertragbares, einfaches Nutzungsrecht an den Vorlagen, ausschließlich zu eigenen internen Zwecken.
IX. Vertragsdauer und Kündigung
Der Vertrag tritt mit der Bereitstellung der Vorlagen in Kraft und endet automatisch, ohne dass es einer Kündigung bedarf.
Nach Ablauf der ersten 24 Monate kann der Kunde das Abonnement monatlich kündigen. Das außerordentliche Kündigungsrecht bleibt unberührt.
X. Schlussbestimmungen
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Regelung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Kulmbach.
Fragen zu den Vorlagen oder zur Lizenzierung können per E-Mail an support@gdpr-service.eu gerichtet werden.
Stand April 2025