Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
I. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die zwischen uns als Anbieter und Geschäftskunden (B2B) über unsere Online-Plattform abgeschlossen werden. Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmen, nicht an Verbraucher im Sinne des § 13 BGB.
II. Vertragsgegenstand
Wir bieten digitale Datenschutzvorlagen im Rahmen eines Abonnementmodells mit den Paketen Basic, Basic-Plus und Premium an. Der Vertragsabschluss erfolgt ausschließlich online.
III. Vertragsschluss
Durch die Bestellung eines Abonnements gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.
Der Vertrag kommt mit der Bestätigung der Bestellung durch uns und erfolgreicher Annahme der Zahlung durch den Kunden zustande.
Der Kunde erhält unmittelbar nach Vertragsabschluss Zugriff auf die erworbenen Datenschutzvorlagen.
IV. Zahlung & Abonnement
Die Bezahlung erfolgt monatlich im Voraus über die angebotenen Zahlungsmethoden.
Das Abonnement verlängert sich automatisch um den jeweiligen Abrechnungszeitraum, sofern es nicht fristgerecht gekündigt wird. Nach Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit erfolgt die Verlängerung monatlich, sofern nicht abweichend vereinbart.
Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch.
V. Kein Widerrufsrecht
Da es sich um digitale Inhalte handelt, die sofort nach Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt werden, besteht kein Widerrufsrecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB.
Die Vertragserfüllung durch den Anbieter erfolgt vollständig mit erstmaligen Abschluss / Zugriff auf die Produkte. Es ist dabei unerheblich, ob der Kunde tatsächlich die Vorlagen herunterlädt oder tatsächlich den Login nutzt oder nicht.
Rückerstattungen sind ausgeschlossen.
VI. Kündigung & Sperrung des Zugangs
Das Abonnement kann jederzeit mit Wirkung zum nächsten Abrechnungszeitraum gekündigt werden, sobald die Mindestlaufzeit (bei Erstabschluss in der Regel 24 Monate ab Vertragsschluss) abgelaufen ist..
Bei ausbleibender Zahlung behalten wir uns das Recht vor, den Zugang zu sperren.
VII. Lieferbeschränkungen & Lieferfristen
Die Bereitstellung der digitalen Datenschutzvorlagen erfolgt unmittelbar nach erfolgreicher Zahlung.
Es bestehen keine physischen Lieferfristen, da es sich um digitale Produkte handelt.
Sollte es technische Probleme bei der Bereitstellung geben, so sind diese unerheblich, solang nicht dauerhaft der Zugang aufgrund technischer Probleme unmöglich ist.
VIII. Zugänglichkeit des Vertrags nach Vertragsschluss
Der Vertragstext wird nicht gesondert gespeichert. Der Kunde kann die Bestelldaten und die AGB jedoch jederzeit vor Vertragsabschluss einsehen und speichern. Sie sind jederzeit abrufbar unter www.gdpr-service.eu/agb.
Nach Vertragsabschluss erhält der Kunde eine Bestätigung per E-Mail, die die wesentlichen Vertragsinformationen enthält.
IX. Haftung & Gewährleistung
Unsere Vorlagen wurden mit größter Sorgfalt erstellt, wir übernehmen jedoch keine Haftung für deren rechtliche Wirksamkeit oder Vollständigkeit.
Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden. Eine Haftung für indirekte Schäden oder entgangene Gewinne ist ausgeschlossen.
X. Eigentumsvorbehalt
Die Nutzung der Datenschutzvorlagen ist ausschließlich im Rahmen des vereinbarten Abonnements gestattet.
Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder der Weiterverkauf an Dritte ist untersagt. Auch das kostenlose Teilen der Vorlagen ist untersagt.
XI. Hinweis auf Verbraucherschlichtung & Online-Streitbeilegung
Da unser Angebot ausschließlich an Geschäftskunden (B2B) gerichtet ist, sind wir nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen und machen dies auch daher nicht.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist. Da unser Angebot jedoch ausschließlich für Unternehmen bestimmt ist, findet diese Plattform auf unsere Verträge keine Anwendung.
XII. Änderungen der AGB
Wir behalten uns das Recht vor, diese AGB mit angemessener Vorankündigung zu ändern.
Die Änderungen gelten für bestehende Abonnements erst mit Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums.
XIII. Gerichtsstand & Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist unser Sitz, sofern der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist.
Diese AGB stellen sicher, dass alle Vertragsbedingungen klar geregelt sind und sorgen für Rechtssicherheit im Geschäftsverhältnis.
Stand April 2025